SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/115 vom 14. Dezember 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.12.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Entbindung vom Berufsgeheimnis. Art. 2 Abs. 1 lit. b, Art. 34 und Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 320 f. StGB (SR 311.0). Das Verwaltungsgericht ging im Entscheid davon aus, dass das Interesse des Gesuchstellers (Beschwerdegegners) an der Bekanntgabe von Informationen aus der Krankengeschichte seines Vaters im Wesentlichen erbrechtlicher Natur sei. Die Hintergründe bzw. die Antwort auf die Frage, ob - und wenn ja inwiefern - die von den Ärzten zu liefernden Informationen für die Klärung erbrechtlicher Fragen eine wesentliche Bedeutung hätten, seien indes offen geblieben. Nach der Rechtsprechung wäre es bei der gegebenen Ausgangslage naheliegend, dass der Beschwerdegegner bzw. dessen Rechtsvertreter eine Zeugeneinvernahme der Ärzte des verstorbenen Vaters im Rahmen des zivilrechtlichen Erbstreits beantragt hätte. Diese wiederum wären dann als Zeugen grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Hierbei wäre es Sache des zuständigen Zivilgerichts, die Rechtserheblichkeit der ärztlichen Aussagen bzw. deren Relevanz für das Verfahren zu klären. Die blosse Möglichkeit einer Ungültigkeit des Testaments wegen vermuteter Urteilsunfähigkeit des Testierenden im Zeitpunkt der Testamentserstellung bzw. die pauschal-allgemeingültige Feststellung, dass Medikamente die Urteilsfähigkeit einer Person beeinflussen könnten, genüge als Grund nicht, um behandelnde Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Das Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit stelle nicht schon per se ein überwiegendes Interesse dar. Das über den Tod hinaus andauernde Geheimnisinteresse des Verstorbenen habe vorliegend zur Folge, dass - ausserhalb eines entsprechenden Zivilprozesses - die materielle Wahrheit wegen des ärztlichen Berufsgeheimnisses nicht erstellt werden könne, eine Entbindung entsprechend nicht zulässig sei. Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Verwaltungsgericht, B 2020/115).